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VR 4288 beim Amtsgericht Wuppertal

Vorstand:

Jörg Preuss, Nils Küpper

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Verweigerung der Zugangseröffnung für rechtsverbindliche elektronische Nachrichten Im Internet-Angebot der Stadt Haan sind E-Mail-Adressen veröffentlicht, die das Versenden von Nachrichten an die Stadtverwaltung ermöglichen. Dieser Zugang dient jedoch nicht der in § 3 a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG) vorgesehenen rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation zwischen Bürgerschaft, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts und der Verwaltung.

Die Einschränkung gilt für Zugänge per E-Mail-Adresse, für E-Mail-Kontaktformulare wie auch für jede Art von Web-Formularen und alle sonstigen Zugänge. Personenbezogene Mail-Adressen von Bediensteten der Verwaltung sind kein offizieller Mail-Eingang und bewirken keinen rechtsverbindlichen Zugang.

Eine Benachrichtigung über die Nichtverwertbarkeit im Sinne des § 3 a Abs. 1 VwVfG erfolgt in der Regel nicht, da damit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden wäre.

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